OL - eine Rechtfrage !?    Marc Schnell (Bonn - Hansa Simmerath) - 19.07.2024, 21:20

"Quasi OL-Zugang zum Stadtwald als politische Entscheidung, nicht als Verwaltungsakt."
Ich freue mich für jeden OLer, der auf pragmatischem Weg unseren Sport ausüben kann. Leider klappt es eben nicht überall so und damit komme ich nochmal zurück auf den Ursprungspost von Dirk auf dem schwarzen Brett. Ergänzend zu den bisherigen Ausführungen hier noch ein paar ergänzende rechtliche Meinungen von mir.

Ich selber bin seit über 20 Jahren in der öffentlichen Verwaltung tätig und habe dort so manche mehr oder weniger politische Willensbekundung erlebt, die mich an die von Dirk verlinkte Vereinbarung erinnern. Für die Entscheidung über den Einzelfall (hier die Genehmigung eines bestimmten OL) bedeuten derartige Papiere: nichts. Ich habe mich selber schon dagegen gewehrt, auf Basis derartiger Papiere Entscheidungen zu treffen, die zwar "gewünscht" waren, die ich für rechtlich nicht haltbar gehalten habe. Wenn also OL-skeptische Kollegen in Umwelt- oder Forstbehörden sich nicht von einer solchen Vereinbarung gebunden fühlen, kann ich das durchaus nachvollziehen.

Am Ende ist auch die Entscheidung über die Genehmigung eines OL eine Rechtsfrage, die anhand der einschlägigen Gesetze zu entscheiden ist.
Das Problem wie in allen umweltrechtlichen Kontexten:
Die allgemeinen rechtlichen Voraussetzungen geben für unseren Spezialfall (hier also der OL) nicht so viel her. Dies eröffnet individuellen Bewertungen auch von Skeptikern viel Raum. Grundlegende Verbesserungen in der Genehmigungspraxis könnten hier wenn überhaupt nur spezifische Erlasse zum OL schaffen, halte ich aber zumindest in NRW für faktisch ausgeschlossen.

Und zum Schluss: der vorgesehe Weg, um eine beantragte, aber nicht erteilte Genehmigung zu bekommen, ist nach unserem Rechtssystem nicht primär die Aufsichtsbeschwerde, sondern die Klage beim Verwaltungsgericht. Hört sich blöde an, ist aber letztlich so. Kann natürlich auch das Risiko beinhalten, dass eine negative Entscheidung des Gerichtes unerwünschte Auswirkungen hat auf Gebiete, in denen es mit dem OL bisher gut klappt. Falls jemand hierzu Erfahrungen hat, wäre ich daran durchaus interessiert.

Viele Grüße und trotz allem weiter viel Spaß beim OL
Marc